Stolpern auf der Zielgeraden?

Stolpern auf der Zielgeraden

In meinem heutigen Beitrag möchte ich im Bewerbungsprozess einen Schritt zurückgehen. Im Artikel vom 11. Mai hatte ich unseren „Musterbewerber“ schon in die Probezeit geschickt.

Gibt es aber nach der Zusage durch den Personalverantwortlichen noch Steine, über die Sie im letzten Augenblick stolpern können?

Im schlimmsten Falle ja – wenn der Betriebsrat nicht mit in Ihr Bewerbungsverfahren eingebunden war.

Was kann passieren?

Bezüglich von Personalentscheidungen hat der Betriebsrat zwei grundlegende Rechte:

  1. Das Widerspruchsrecht – er kann mit der Verweigerung seiner Zustimmung Entscheidungen, auch Personalentscheidungen, blockieren. Ist das der Fall, ist der Arbeitgeber gezwungen, ein Arbeitsgericht zur Prüfung einzuschalten.
  2. Das Vetorecht – bestimmte Entscheidungen kann der Arbeitgeber nicht gegen den Willen des Betriebsrates durchsetzen, auch nicht vor Arbeitsgerichten

Wie kann Ihre Bewerbung bzw. die Ihnen zugesagte Einstellung von diesen Rechten betroffen sein?

Auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Ihr zukünftiger Arbeitgeber:

  • den Betriebsrat über die Personalplanung und die daraus folgenden Maßnahmen rechtzeitig und umfassend unterrichtet hat
  • sollte der Betriebsrat es so gewünscht haben – Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen aufgestellt hat (gilt aber nur in Betrieben mit einer Belegschaft von mehr als 500 Personen)
  • ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorgelegt hat
  • die zu besetzenden Stellen zunächst innerhalb des Unternehmens ausgeschrieben hat (sofern der Betriebsrat es so gewünscht hat)

In allen Fällen, so auch bei Ihrem Vertragsangebot, muss der Betriebsrat um seine Zustimmung gebeten werden.

Er wird seine Zustimmung verweigern, wenn er die begründete Besorgnis hat, dass bereits beschäftigten Arbeitnehmern wegen der Neueinstellung gekündigt wird oder sonstige Nachteile entstehen, ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist.

Für seine Entscheidung hat der der Betriebsrat eine Woche Zeit.

Erhebt er innerhalb dieser Frist keinen Einspruch, so gilt die Zustimmung als erteilt.

Verweigert der Betriebsrat jedoch seine Zustimmung, dann bleibt nur der Weg zum Arbeitsgericht. Hier muss der Arbeitgeber  beantragen, die Zustimmung zu ersetzen.

Es gibt jedoch eine Ausnahme – die Positionen leitender Angestellter.

Für diese Positionen (z. B. Prokuristen) ist nur die rechtzeitige Information des Betriebsrates, aber keine Zustimmung vonnöten.

Natürlich hat auch der Betriebsrat Vorgaben und kann nicht willkürlich entscheiden. (Oder weil ihm Ihre Nase nicht gefällt.)

Nach folgenden Richtlinien muss die Belegschaftsvertretung handeln bzw. folgende Verstöße rechtfertigen einen Einspruch:

  • Die angedachten personelle Maßnahme verstößt gegen Gesetzlichkeiten, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, gerichtliche Entscheidungen oder behördliche Anordnungen.
  • Bei der Auswahl wurde gegen eine der vereinbarten Auswahlrichtlinien verstoßen.
  • Es besteht die begründete Besorgnis, dass bereits beschäftigten Arbeitnehmern wegen der Neueinstellung gekündigt wird oder sonstige Nachteile entstehen (ohne dass dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist).
  • Betroffene Arbeitnehmer werden durch die personelle Maßnahme benachteiligt, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist.
  • Obwohl der Betriebsrat auf einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung bestanden hat, wurde diese unterlassen.
  • Es besteht die Gefahr, dass der neue Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch die grobe Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Betriebsangehörigen den Betriebsfrieden stören wird.

Sind alle Bedenken und Einwände geklärt, dann steht Ihrer Einstellung wirklich nichts mehr im Wege.

Oder doch? Gibt es noch einen weiteren Stolperstein? Dazu in zwei Wochen.

In der kommende Woche sollen Sie erfahren, wie es mir in den ersten Tagen meines Selbstversuches ergangen ist.

Bis dahin eine erfolgreiche Woche. Für viele von Ihnen  bestimmt auch der Start nach dem Urlaub. Sollten Sie sich noch nicht sicher sein, wohin die berufliche Reise im kommenden Jahr gehen soll – dann empfehle ich ihnen meine Artikelserie „Ein kleines Reisegepäck“!

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